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Ausgleichsversorgung / Versorgungsausgleich

Ein Begriff, der im Zusammenhang mit einer Scheidung nach Juni 1977 (in den alten Bundesländern) von Bedeutung ist. Dabei werden die Versorgungsanwartschaften, die beide Ehepartner während der Ehezeit erworben haben (also nur der Teil der Anwartschaften aus der Ehe) gegenüber gestellt. Der Ehepartner, der während der Ehezeit mehr Anwartschaften erworben hat muss gegenüber demjenigen, der weniger Anwartschaften erworben hat, den Unterschied ausgleichen, und zwar unabhängig davon, wer den Anlass zur Scheidung gegeben hat.

Es gibt unterschiedliche Formen des Versorgungsausgleichs. Dies ist abhängig davon, in welchem Versorgungssystem die Anwartschaften erworben worden sind (zum Beispiel in der Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung, in der betrieblichen Altersversorgung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk). Unterschieden wird auch zwischen Versorgungsanwartschaften, die - wie jene aus der Rentenversicherung und Beamtenversorgung - in bestimmter Regelmäßigkeit angepasst werden und solchen, die unverändert bleiben.

Die Regelungen des Versorgungsausgleichs gelten in den neuen Bundesländern nur für Scheidungen, die nach 1991 erfolgten. Versorgungsanwartschaften in den neuen Bundesländern, die regelmäßig angepasst werden, bezeichnet man als angleichungsdynamisch.

Besonderheiten gelten, wenn im Zeitpunkt, zu dem die vom Familiengericht getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird, bereits eine Rente bezogen wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Rente nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten auch wieder ungekürzt gezahlt werden.

In der Rentenversicherung wird der Versorgungsausgleich durch Übertragung (Rentensplitting) oder Begründung von Rentenanwartschaften ohne Beitragszahlung (Quasi-Splitting) durchgeführt. Hierfür sind Entgeltpunkte zu berechnen. Bei einer Übertragung zugunsten des Berechtigten (Zuschlag oder Bonus) und beim sogenannten Quasi-Splitting sind diese Entgeltpunkte zusätzlich für die persönlichen Entgeltpunkte und evtl. auch für die Wartezeit zu berücksichtigen. Bei einer Übertragung zu Lasten des Verpflichteten (Abschlag oder Malus) sind die persönlichen Entgeltpunkte entsprechend zu mindern, nicht aber die Wartezeit.

Ausgleichsbeiträge

Diese sind besondere Beiträge, die gezahlt werden können, um eine Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente ganz oder teilweise zu vermeiden.

Die Zahlung solcher Beiträge setzt voraus, dass der Versicherte gegenüber seinem Rentenversicherungsträger erklärt, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen zu wollen. Ob die Altersrente dann auch tatsächlich vorher in Anspruch genommen wird, ist unerheblich.

Die Beiträge können ab Vollendung des 55. Lebensjahres gezahlt werden. Sie sollten möglichst vor Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente gezahlt werden, denn nur dann können sie sich schon bei dieser Rente auswirken. Dennoch ist auch eine spätere Zahlung aber nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglich, um jedenfalls die Abschläge für die folgende Regelaltersrente zu vermeiden.

Ausgleichsbeiträge können nicht in unbegrenzter Höhe nachgezahlt werden. Vielmehr muss der Rentenversicherungsträger in einer Vorausberechnung die höchstmögliche Rentenminderung bei dem gewünschten Rentenbeginn ermitteln. Für die maximale Obergrenze an Ausgleichsbeiträgen ist von Bedeutung:

die Rentenhöhe bei Beginn der in Aussicht genommenen Altersrente (zum Beispiel 2400 DM),

der sich nach dem beabsichtigten Rentenbeginn ergebende Abschlag (zum Beispiel 7,2 % bei Altersrente ab 63 falls die Altersgrenze bereits auf 65 angehoben ist),

das Durchschnittsentgelt im Zeitpunkt der Beitragszahlung (zum Beispiel der vorläufige Wert für 2001 in Höhe von 54.684 DM und

der im Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz (zum Beispiel 19,1 %).

Wegen dieser komplizierten Berechnung hat der Rentenversicherungsträger auf Antrag bereits ab Vollendung des 54. Lebensjahres eine Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Rente und der Höchstsumme an Ausgleichsbeiträgen zu erteilen.

Die Beträge sind erheblich (im o.a. Beispielsfall ergibt sich ein Gesamtbeitrag in Höhe von 40.034,04 DM und sogar in Höhe von 113.267,03 DM bei einer um 5 Jahre vorgezogenen Inanspruchnahme). Der Gesetzgeber geht deshalb auch davon aus, dass hierfür zum Beispiel Sozialplanmittel eingesetzt werden und durch tarifliche oder innerbetriebliche Regelungen - zum Beispiel durch eine Übernahme bzw. Erstattung der Beiträge durch den Arbeitgeber - eine finanzielle Belastung der Arbeitnehmer bzw. Rentner vermieden oder jedenfalls verringert werden kann. Einen Anreiz für eine Zahlung von Ausgleichsbeiträgen ergibt sich für die Betriebe und die Arbeitnehmer zusätzlich dadurch, dass die Aufwendungen nicht auf das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.